Parlament bestätigt Luis de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten

• 331 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen
• Abgeordnete äußern Bedenken hinsichtlich Ausgewogenheit der Geschlechter, Auswahlverfahren, Zeitpunkt der Ernennung und politischer Unabhängigkeit
• Forderung nach Verbesserung des Auswahlverfahrens für künftige Nominierungen

Luis de Guindos hat die Unterstützung des EP für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank; die Abgeordneten wollen aber das Verfahren für künftige Nominierungen verbessern.

Das Parlament gab am Mittwoch eine befürwortende Stellungnahme zur Kandidatur des ehemaligen spanischen Finanzministers Luis de Guindos für das Amt der EZB Vizepräsidenten ab, äußerte jedoch „Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit der Geschlechter, des Auswahlverfahrens, des Zeitpunkts der Ernennung und der politischen Unabhängigkeit“.

Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Rat der Europäischen Union und das Parlament über Wege diskutieren, wie das Verfahren für künftige Ernennungen verbessert werden kann.

Nächste Schritte

Nach Erhalt der Stellungnahmen des Parlaments und des EZB-Rates plant der Europäische Rat, seine endgültige Entscheidung über die Ernennung von Luis de Guindos auf dem Gipfel am 22. und 23. März in Brüssel zu treffen.

Luis De Guindos würde sein Amt am 1. Juni antreten, mit einer nicht verlängerbaren Amtszeit von acht Jahren. Er wird dem Portugiesen Vítor Constâncio nachfolgen.

Hintergrundinformationen

Das Parlament muss zu dem von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Kandidaten konsultiert werden, hat aber kein formales Vetorecht gegen die Ernennung. Luis de Guindos war der einzige Anwärter auf das Amt, nachdem Philip Lane aus Irland seine Kandidatur zurückzog.

Die Nominierung von Luis De Guindos wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 27. Februar nach dessen Anhörung vor den Abgeordneten bestätigt.