Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Spitzenpersonal
Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine dreiminütige Ansprache. Der scheidende Präsident Martin Schulz führt bei der Abstimmung den Vorsitz.

Debatte zum Programm des maltesischen Ratsvorsitzes mit Premierminister Muscat
Die Abgeordneten werden am Mittwoch die Schwerpunkte der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2017 mit Maltas Premierminister Joseph Muscat erörtern.

Abstimmung über Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko
Die Abgeordneten könnten entscheiden, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeiten muss. In einem entsprechenden Entschließungsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

Debatte mit Juncker und Tusk zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und Herausforderungen 2017
Die Abgeordneten werden die politischen Herausforderungen im Jahr 2017 mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates Jean-Claude Juncker und Donald Tusk in einer Aussprache über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. Dezember 2016 erörtern.

Flüchtlinge: Abgeordnete wollen Nothilfe bei Kältewelle fordern
Das Parlament will die EU-Kommission und den Rat der EU auffordern, Nothilfe für tausende Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen, die wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine schwere Notlage geraten könnten. Die Situation ist besonders ernst auf den griechischen Inseln, auf denen sich noch rund 15.000 Asylsuchende befinden. Die Debatte findet am Donnerstagmorgen statt.