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Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn.
Der Bericht von Monika Hohlmeier (EVP, DE) wurde mit 592 Stimmen angenommen, bei 9 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen. Der entsprechende Änderungshaushalt Nr. 6/2016 des Berichterstatters José Manuel Fernandes (EVP, PT) wurde mit 590 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen verabschiedet.
Starke Regenfälle ließen im Mai und Juni 2016 in Niederbayern die Flüsse über die Ufer treten und führten zur Überflutung mehrerer Dörfer. Die Folge waren Schäden an öffentlicher Infrastruktur, an öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern, bei Unternehmen und in der Landwirtschaft.
Die vorgeschlagene Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) in Höhe von 31,5 Millionen Euro soll für die Wiederherstellung wichtiger Infrastruktur sowie zur Deckung der Kosten für die Hilfsmaßnahmen und einen Teil der Aufräum- und Reinigungsarbeiten verwendet werden.
Die nächsten Schritte
Der Rat hat die Hilfsgelder bereits am 15. November gebilligt. Mit der Zustimmung im Plenum des Europäischen Parlaments können die Finanzmittel binnen Wochen verfügbar sein.
Hintergrundinformationen
Der EUSF wurde 2002 als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem wurde die Bewältigung der Schäden von mehr als 70 Naturkatastrophen – darunter Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürreperioden – in mindestens 24 europäischen Ländern mit insgesamt mehr als 3,7 Milliarden Euro durch den Fonds unterstützt.
