Parlament billigt Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten.

Die Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann dann rasch Grenzschutzteams an die betroffene Grenze entsenden.

„Die Verordnung für eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird gewährleisten, dass die Außengrenzen der EU sicherer und besser verwaltet werden. Wir können nicht alle Probleme der Flüchtlingskrise mit dieser Initiative lösen oder das Vertrauen in die Schengen-Zone vollständig wiederherstellen, aber dies ist ein dringend notwendiger erster Schritt“, sagte der Berichterstatter Artis Pabriks (EVP, LV).

Die neuen Vorschriften wurden mit 483 Stimmen angenommen, bei 181 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen.

Soforteinsätze in Krisensituationen

Wenn die EU-Außengrenzen eines Mitgliedstaats unter Druck geraten, zum Beispiel durch unverhältnismäßig starken Migrationsdruck oder grenzübergreifende Kriminalität, können Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorübergehend entsandt werden, und zwar entweder auf Anfrage eines EU-Mitgliedsstaats oder durch einen Beschluss des Rates.

• Im Falle einer Anfrage eines Mitgliedstaats müsste ein Einsatzplan mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache vereinbart werden, die dann innerhalb von fünf Tagen das notwendige Personal und die notwendige technische Ausstattung entsendet.
• Falls ein Mitgliedstaat die von der Agentur vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzt, oder der Migrationsdruck das Funktionieren der Schengen-Zone gefährdet, kann die EU-Kommission dem Rat einen Vorschlag zum Handeln machen. Der Rat kann dann über die Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke entscheiden. Der Einsatzplan müsste von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden, sowie von der Agentur, bevor der Einsatz stattfinden kann.
• Wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Beschluss des Rates nicht nachkommt und keine Unterstützung anbieten, können andere Mitgliedstaaten beschließen, an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Rückführung

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird eine größere Verantwortung bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsstaaten übernehmen als Frontex heute, jedoch nur dann, wenn Entscheidungen, die von den nationalen Behörden getroffen wurden, ausgeführt werden, und wenn die Rückführbestimmungen durch zusätzliche Garantien beim Schutz der Grundrechte strenger gestaltet werden. Die Rückführung zwischen Nicht-EU-Staaten fällt nicht in den Tätigkeitsbereich der Agentur.

Pool von Grenzbeamten und Pool für technische Ausrüstung

Die Agentur verfügt nicht über eigene Grenzschützer, kann aber auf einen Einsatzpool von Grenzbeamten aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen.

Die Abgeordneten konnten sicherstellen, dass die Grenzschutzteams im Soforteinsatzpool die nötige Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen, indem sie innerhalb von 10 Tagen nach Billigung des Einsatzplans einen entsprechenden Antrag stellen.

Rechenschaftspflicht und Information

Die Agentur wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Das Parlament wird durch regelmäßige Berichterstattung informiert. Abgeordnete haben Zugang zu Informationen.

Zusammenarbeit mit anderen Agenturen

Die Mandate der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur werden dem der Agentur für die Grenz- und Küstenwache angeglichen, damit alle drei ihre Einsätze auf See koordinieren und so Informationen austauschen können.

Die nächsten Schritte

Der vom Europäischen Parlament angenommene Text wird dem Rat zur Billigung zugesendet. Die Vorschriften werden erwartungsgemäß im Herbst in Kraft treten.