euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und gemeinsam gegen den Terror vorzugehen.
Am 22. März wurde eine Serie von Terroranschlägen in Brüssel verübt. Der Innenausschuss des Parlaments befasst sich am Donnerstag (7.4.) mit dem Thema und debattiert über mögliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.
Nach den Brüsseler Anschlägen traten die für Justiz und Inneres zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Tagung zusammen. Nach dem Treffen sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (S&D) aus Frankreich: „Die europäischen Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen und die Europäische Union konkrete Maßnahmen gegen den Terrorismus setzen. Diese [Maßnahmen] müssen alle Aspekte der Bedrohung abdecken und die Prävention, den Schutz und die strafrechtliche Verfolgung beinhalten.“
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Es ist nicht neu, dass Maßnahmen zum Zwecke der Terrorbekämpfung gesetzt werden. Die Anschläge in Madrid 2004 und in London 2005 stellten jedoch einen Wendepunkt dar. Die EU hat wenige Monate danach eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung beschlossen.
Nach den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 arbeitet das EU-Parlament nun an zwei Vorschlägen, die von der Kommission zu Ende des vergangenen Jahres präsentiert wurden. Es handelt sich zum einen um eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, auf deren Grundlage vorbereitende Handlungen wie zum Beispiel Reisen, die mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, strafrechtlich verfolgt werden könnten. Eine zweite Richtlinie bezieht sich auf die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und sieht die Überarbeitung der bestehenden Regeln vor.
EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung
Rund 5 000 EU-Bürger werden derzeit verdächtigt, an den Kämpfen im Irak und in Syrien teilzunehmen. Die Frage der sogenannten „ausländischen Kämpfer“ und ihrer Rückkehr in die EU ist real und stellt eine Sicherheitsbedrohung für Europa dar.
Die EU-Abgeordneten haben im vergangenen November eine Entschließung verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen fordern. Die Entschließung umfasst zudem Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll. So schlagen die Abgeordneten vor, radikalisierte Häftlinge innerhalb des Justizvollzugs von anderen Gefängnisinsassen zu trennen. Des Weiteren fordern sie Maßnahmen zur Aufspürung der Finanzierungskanäle terroristischer Organisationen.
In einer Plenardebatte im Januar betonten die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Ländern außerhalb der Europäischen Union.
EU-Fluggastdatenspeicherung und Datenschutzreform
Das Parlament und der Ministerrat einigten sich im Dezember 2015 auf eine EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). Diese sieht vor, dass die persönlichen Daten von Fluggästen wie Name, Reisedaten und Zahlungsinformationen systematisch erhoben und auf Vorrat gespeichert werden.
Der Gesetzesentwurf muss nun vom Plenum gebilligt werden. Die EU-Abgeordneten betonen jedoch die Notwendigkeit, den Schutz der Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und eine Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre zu finden.
Manche Fraktionen möchten die Plenarabstimmung zum selben Zeitpunkt wie die Abstimmung über die EU-Datenschutzreform ansetzen – sobald diese vom Ministerrat angenommen wurde. Das Datenschutzpaket soll den Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten liefern.
Im Mai stimmen die EU-Abgeordneten darüber ab, die EU-Polizeibehörde Europol mit weiteren Befugnissen auszustatten. Außerdem soll das Personal des Anti-Terror-Zentrums bei Europol aufgestockt werden. Die Abstimmung darüber findet im April statt.
Das Thema Terrorismusbekämpfung wird weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Das Parlament wird sich in den kommenden Monaten unter anderem mit Berichten zum Europäischen Strafregisterinformationssystem sowie zum Schengener Grenzkodex befassen.
