Europäisches Semester 2016: Kommission veröffentlicht Länderberichte

Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des gestrafften Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und weisen frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten. Nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2016 und der Empfehlung für den Euroraum im November, die die Prioritäten auf europäischer Ebene festlegen, konzentriert sich das Europäische Semester mit den heute veröffentlichten Berichten nun auf die nationale Dimension. Die Berichte dienen im Vorfeld der nationalen Programme im April als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale politische Strategien. Sie werden im späten Frühjahr in die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission münden.

Dazu der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis: „Angesichts der wachsenden externen Risiken und der zunehmenden Volatilität auf den Finanzmärkten müssen die Fundamente unserer Volkswirtschaften dringend gefestigt werden. Die Analyse der Kommission zeigt, dass in zahlreichen Politikbereichen Reformen durchgeführt werden, aber die Bemühungen nicht gleichmäßig verteilt sind. Viele Mitgliedstaaten müssen entschlossener gegen anhaltende Anfälligkeiten wie die hohe öffentliche und private Verschuldung vorgehen.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte ihrerseits: „Wir verzeichnen zwar mittlerweile die höchste Beschäftigungsquote seit dem Ausbruch der Krise 2008, doch noch immer sind zu viele Europäerinnen und Europäer auf Arbeitssuche. Im Rahmen des Europäischen Semesters unterstützen wir die Mitgliedstaaten weiterhin nachdrücklich darin, den Menschen zu Arbeitsplätzen zu verhelfen.“

Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die heute von der Kommission veröffentlichten Berichte zeichnen ein umfassendes und genaues Bild der Volkswirtschaften in der EU. Die eingehende Analyse wird als Grundlage für den Dialog dienen, den die EU-Institutionen und die nationalen Behörden im Frühjahr zu führen haben werden, wenn die nächsten länderspezifischen Empfehlungen anstehen. Unser oberstes Ziel bleibt die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Die Erholung in der EU ist nach wie vor fragil, und die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschaftsreformen fortzusetzen und anhaltende makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen.“

Gemäß dem Warnmechanismusbericht 2016, der im November gemeinsam mit dem Jahreswachstumsbericht veröffentlicht wurde, umfassen die Länderberichte für 18 Mitgliedstaaten auch eine eingehende Überprüfung im Rahmen des Verfahrens zur Überwachung makroönomischer Ungleichgewichte.

Griechenland und Zypern, die derzeit Stabilitätshilfeprogramme durchlaufen, sind von den Länderberichten in dieser Phase ausgenommen.

Die nächsten Schritte

Im Rahmen des Europäischen Semesters ist die Kommission in den kommenden Monaten um einen intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten bemüht. Im März wird die Kommission bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten abhalten, um die Länderberichte zu erörtern. Mitglieder der Kommission werden außerdem in die Mitgliedstaaten reisen, um mit Vertretern der Regierungen, der Parlamente, der Sozialpartner und anderen Akteuren zusammenzutreffen. Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre auf die öffentlichen Finanzen bezogenen Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, diese Dokumente in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern zu erstellen. Die Kommission wird im Frühjahr ihre Vorschläge für neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten jedes Landes betreffen.

Im März wird die Kommission die von den eingehenden Überprüfungen erfassten Mitgliedstaaten in die Kategorien des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) einstufen. Die Kommission hat die Kategorien zur Qualifizierung makroökonomischer Ungleichgewichte in diesem Jahr von sechs auf vier reduziert: keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und übermäßige Ungleichgewichte mit Korrekturmaßnahmen.

Hintergrund

Die frühzeitige Veröffentlichung dieser Länderberichte ist Teil der Bemühungen zur Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters, wie dies im Bericht der fünf Präsidenten und in den von der Kommission angekündigten Schritten zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angedacht ist. Einige dieser Schritte wurden vergangenes Jahr eingeleitet und dieses Jahr bestätigt, um zu Beginn des Europäischen Semesters einen echten Dialog über die Prioritäten Europas und die Herausforderungen im Euroraum zu ermöglichen und mehr Zeit für die Beratungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern aller Ebenen über deren Prioritäten einzuräumen. Die Länderberichte tragen auch dem stärkeren Fokus auf Beschäftigung und sozialen Erwägungen Rechnung, den die Kommission im Europäischen Semester setzt.