Diese Woche im EP: Migration, Cybersicherheit, Geschäftsgeheimnisse, niederländische Ratspräsidentschaft

Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung der kommenden Woche vor.

Am Donnerstag (14.1.) debattiert der Innenausschuss mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos über die Flüchtlingskrise. Thematisiert werden das europäische Grenz- und Küstenschutzpaket, die „Hotspots“ und die bisherige Umsetzung der Flüchtlingsumverteilung. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark könnte ein weiterer Gegenstand der Debatte sein.

Der Binnenmarktausschuss stimmt am Donnerstag über EU-weite Regeln zur Cybersicherheit ab. Unternehmen in sensiblen Bereichen wie den Energie-, Transport-, Banken- und Gesundheitssektoren sowie Online-Marktplätze, Suchmaschinen und Clouds sollen sicherstellen, dass ihre IT-Infrastrukturen Cyberangriffe abwenden können. Etwaige Zwischenfälle müssten auch gemeldet werden. Darüber war eine vorübergehende Einigung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten im Dezember erreicht worden.

Der Rechtsausschuss debattiert am Montag (11.1.) über die Einführung einer EU-weiten Definition von Geschäftsgeheimnissen. Die Opfer der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung von vertraulichen Geschäftsinformationen sollen ihre Rechte vor Gericht geltend machen und Entschädigung beantragen können. Die EU-Abgeordneten fordern hier jedoch, dass die Informationsfreiheit sichergestellt werden müsse.

Ebenfalls am Montag befragen die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden II und des Wirtschafts- und Währungsausschusses EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici zu den Plänen der EU-Kommission im Bereich der Körperschaftssteuer für das Jahr 2016.

Die Niederlande haben am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am Montag und Donnerstag stellen die niederländischen Minister das Programm des Ratsvorsitzes in verschiedenen Ausschüssen vor