Höhepunkte des Plenums: Sacharow-Preis, Euro, EU-Außengrenzen

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

„Raif Badawi war mutig genug, um seine Stimme zu erheben und sich ihrer Unmenschlichkeit zu widersetzen. Deshalb wurde er mit den Peitschenhieben bestraft“, sagte die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi, als sie am Mittwoch (16.12.) in Straßburg den Sacharow-Preis für ihn stellvertretend entgegennahm.

In einer am Dienstag (15.12.) angenommenen Entschließung unterstreichen die Abgeordneten, dass beim Aufbau der Energieunion vor allem die Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit, die optimale Nutzung der bestehenden und erneuerbaren Energiequellen, die Mäßigung der Energienachfrage und die Senkung der CO2-Emissionen im Vordergrund stehen sollten. Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen. So steht es in einer weiteren, ebenfalls am Dienstag verabschiedeten Entschließung.

Der Vorsitzende der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem betonte, die europäische Währungsunion müsse durch die Schaffung einer echten Bankenunion inklusive Einlagensicherung und eines europäischen Investitionsfonds vervollständigt werden. Sparmaßnahmen seien jedoch weiter erforderlich, da Schulden das Wachstum hinderten.

Die EU-Abgeordneten begrüßten den Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Falls die Lage es erfordert, soll Frontex vor Ort eingreifen dürfen, auch wenn das betroffene EU-Mitgliedsland nicht ausdrücklich darum bittet. In einer weiteren Debatte kritisierten die EU-Abgeordneten die vorläufige Festnahme von Asylsuchenden in einzelnen Mitgliedstaaten.

Das Parlament hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie zu prüfen.

Die EU-Abgeordneten sprachen sich für striktere Regeln für Waffenexporte aus. Dabei wiesen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und hoben hervor, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung einer europäischen Waffenkontrollbehörde.

Das Plenum befasste sich am Dienstag mit den Ergebnissen des Klimagipfels COP21. Die EU müsse nun hart an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens arbeiten, betonten die EU-Abgeordneten.

Am Mittwochmorgen debattierten die EU-Abgeordneten mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den EU-Gipfel vom 17. und 18. Dezember. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten dem Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems zustimmen und beschließen, enger bei der Terrorbekämpfung zusammenzuarbeiten. Einige Abgeordnete betonten, es sei notwendig, über Maßnahmen nachzudenken, um Großbritannien in der EU zu halten.

Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, in der sie Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU vorschlagen. Die „Luxleaks“-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen hatten den Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, ausgelöst.

Die drei Gewinner unseres „Facebook Editor for a Day“-Wettbewerbs haben am Mittwoch unsere Facebook-Seite betreut. Neben dem Verfassen diverser Postings, stand auch ein Treffen mit Parlamentspräsident Schulz auf der Tagesordnung. Die Preisträger interviewten zudem Ensaf Haidar nach der Sacharow-Preisverleihungszeremonie.