euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren („Hotspots“) in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenarsitzung vor.
COP21
Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag bis Freitag an der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris teil. Den Delegationsvorsitz übernimmt der Vorsitzende des Umweltausschusses Giovanni La Via (EVP) aus Italien. In einer am 14. Oktober verabschiedeten Entschließung fordert das EU-Parlament die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen vorzuschlagen.
Ausschüsse
Am Montag (7.12.) debattiert der Innenausschuss über den Stand der Umsetzung der sogenannten „Hotspots“ in Griechenland und Italien. Die Registrierungszentren sollen die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützen. Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Grenzschutzbehörde Frontex, der griechischen und italienischen Behörden sowie NGOs werden an der Sitzung teilnehmen.
Ebenfalls am Montag debattiert der Ausschuss für den Binnenmarkt über Vorschläge für eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Feuerwaffen-Richtlinie).
Von Montag (7.12.) bis Mittwoch (9.12.) findet die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten treffen auf Abgeordnete der Parlamente der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) und werden Resolutionen zu den Themen Migration, Menschenrechte und humanitäre Flüchtlinge beschließen.
Am Montagabend (7.12.) finden Trilog-Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft bezüglich der geplanten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit statt.
Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die von 14. bis 17. Dezember in Straßburg stattfinden wird.
