Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch (25.11.). Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.

Zu Beginn der Debatte verurteilte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz den Terroranschlag vom Dienstag in Tunesien: „Innerhalb von zwei Wochen haben Terroristen in Beirut, Paris, Damaskus und Tunis zugeschlagen und jedes Mal Leid und Schmerzen verursacht. Wir sind alle davon betroffen, aber wir werden nicht aufhören, den Terror zusammen mit unseren Verbündeten zu bekämpfen.“

„Die Zusammenarbeit in Europa muss verstärkt und weiterentwickelt werden“, sagte Nicolas Schmit für die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Bei der Einführung von Antiterrormaßnahmen „wird die Charta der Grundrechte der Europäischen Union uns leiten“, so Schmit, der sich dabei auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. November bezog.

„Wir stehen Seite an Seite mit der Französischen Republik. (…) Die Französische Republik ist auch unsere Republik“, sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. „Ich glaube nicht, dass wir Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten auf der einen Seite mit Terroristen auf der anderen gleichsetzen sollten. (…) Diejenigen, die diese Angriffe in Paris durchgeführt haben, sind die gleichen Leute, die die Glücklosen dieses Planeten zur Flucht zwingen“.

„Zunächst sind unsere Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen“, und nicht bei den Terroristen, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE), der unterstrich, es sei „unzulässig“, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen: „Flüchtlinge, die zu uns nach Europa kommen, sind Opfer des Terrorismus und nicht Täter.“ Er forderte Fortschritte bei PNR, bei Europol, bei der Datenschutzrichtlinie, der Bekämpfung der Finanzierung von Terror und bei der Vorratsdatenspeicherung.

Der Vorsitzender der S&D-Fraktion Gianni Pittella (IT) hob hervor, dass „Europa sich nicht durch den Terror verändern lassen wird“. „Dies darf nicht zu einem europäischen 11. September werden“, warnte er. „Europa muss geeint zusammenstehen“, so Pittella, und es muss die Initiative ergreifen und in die Modernisierung seiner Nachrichtendienste investieren. „Wir werden daran arbeiten, uns noch vor Jahresende auf den PNR-Vorschlag zu einigen.“

„Wir sind solidarisch mit den Völkern Frankreichs, Tunesiens und mit all den anderen Opfern von Daesh“, sagte der EKR-Vorsitzende Syed Kamall (UK). „Wir müssen uns alle zusammentun, um den Terroristen zu zeigen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen werden“, so Kamall, der hinzufügte: „Wenn wir nach jedem Anschlag unsere Freiheiten einschränken, dann gibt es am Ende keine Freiheiten mehr zu verteidigen.“

„Terroristen kennen keine Grenzen, unsere Polizei und Nachrichtendienste schon“, sagte der Vorsitzende der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt (BE). „Wenn wir zwischen Souveränität und Sicherheit entscheiden müssen, dann wähle ich die Sicherheit“, fügte er hinzu. Zum PNR-Vorschlag sagte er: „Wir brauchen einen verpflichtenden Informationsaustausch, (…) eine gemeinsame Front, um Daesh zu besiegen (…) und einen europäischen Nachrichtendienst.“

„Wiederholen wir bitte nicht die Fehler von 9/11!“, so die Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion Gabriele Zimmer (DE). “ Terror gegen Terrorismus“ sei nicht der Weg, der zur Austrocknung der Wurzeln des Terrorismus führe. Für die Fraktion der Grünen sagte Philippe Lamberts (BE), dass unsere Gesellschaften keine allgemeine Überwachung brauchen, sondern einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten.

Paul Nuttall (UK), der für die EFDD-Fraktion sprach, forderte ein hartes Vorgehen gegen saudi-arabischen Wahhabismus und die Abschaffung des freien Personenverkehrs im Schengen-Gebiet. Dem schloss sich die Vorsitzende der ENF-Fraktion Marine Le Pen (FR) an, die „aufgezwungene Austerität“ für Kürzungen bei der französischen Armee und Polizei verantwortlich machte.