Kartellrecht: Kommission verhängt Kartellgeldbuße von 116 Mio. EUR gegen Hersteller von optischen Laufwerken

Ein optisches Laufwerk (ODD) ist ein Gerät für den Zugriff auf optische Datenträger wie CDs, DVDs und Blu-ray Discs. Optische Laufwerke kommen beispielsweise in PCs, CD‑ und DVD‑Spielern sowie in Spielkonsolen zum Einsatz. Das wettbewerbswidrige Verhalten, das mit der Geldbuße geahndet wird, besteht in kollusiven Vereinbarungen im Rahmen von Ausschreibungen für optische Laufwerke für Laptops und Desktops von Dell und Hewlett Packard (HP).

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Millionen EU‑Bürger nutzen ständig Geräte mit optischen Laufwerken, zum Beispiel um ihre Lieblingsfotos auf DVDs zu speichern. Daher ist es wichtig, den Wettbewerb auf diesen Märkten zu erhalten. Der heutige Beschluss zeigt einmal mehr, dass Kartellmitglieder, die ihre Produkte in Europa absetzen, Geldbußen nicht einfach durch Treffen in Kinos und auf Parkplätzen außerhalb Europas entgehen.“

An den rechtswidrigen Absprachen waren in diesem Fall acht Laufwerkhersteller beteiligt: Philips, Lite-On, deren Gemeinschaftsunternehmen Philips & Lite-On Digital Solutions, Hitachi-LG Data Storage, Toshiba Samsung Storage Technology, Sony, Sony Optiarc und Quanta Storage.

Philips, Lite-On und deren Gemeinschaftsunternehmen Philips & Lite-On Digital Solutions wurde die Geldbuße nach der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 vollständig erlassen, da diese Unternehmen die Kommission als erste von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatten.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Kartellmitglieder von Juni 2004 bis November 2008 gegenseitig über ihre geplanten Gebotsstrategien sowie Ergebnisse von Ausschreibungen informierten und sensible Geschäftsinformationen zu optischen Laufwerken in Laptops und Desktops austauschten. Sie organisierten ein Netz aus bilateralen Parallelkontakten, die nur dazu dienten, aggressiven Wettbewerb bei Ausschreibungen von Dell und HP zu vermeiden.

Zwar fanden die Kartellkontakte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt, doch wurden die Vereinbarungen weltweit umgesetzt. Von den Kartellmitgliedern ist nur Philips in Europa ansässig, die anderen sieben Unternehmen haben ihren Sitz in Asien.Die Dauer der Kartellbeteiligung lag je nach Unternehmen zwischen knapp einem Jahr und mehr als vier Jahren.

Den Unternehmen war die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst. Sie bemühten sich, die Kontakte zu verheimlichen und eine Aufdeckung ihrer Vereinbarungen zu verhindern. So vermieden sie es, die Wettbewerber im internen Schriftverkehr beim vollen Namen zu nennen, und verwendeten stattdessen Abkürzungen oder allgemeinere Bezeichnungen.

Die Kartellmitglieder versuchten ferner, keine Spuren ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens zu hinterlassen, indem sie persönlichen Treffen den Vorzug gaben und dafür sorgten, dass die Kunden nichts von den Gesprächen mit den Wettbewerbern erfuhren.So trafen sich Vertreter der beteiligten Unternehmen zuweilen an Orten, an denen man nicht auf sie aufmerksam werden würde, z. B. auf Parkplätzen oder in Kinos.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 festgesetzt. Die Kommission hat dabei u. a. dem Umsatz der beteiligten Unternehmen mit den betreffenden Produkten im EWR, der Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung getragen. Die Geldbußen haben eine angemessene Abschreckungswirkung, ohne unverhältnismäßig zu sein.

Philips, Lite‑On und Philips & Lite‑On wurde die Geldbuße, die insgesamt 63.5 Mio. EUR betragen hätte, vollständig erlassen, da sie die Kommission als erste von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatten. Die gegen Hitachi‑LG Data Storage verhängte Geldbuße wurde aufgrund der Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission auf der Grundlage der Kronzeugenregelung um 50 % ermäßigt bzw. teilweise erlassen, da das Unternehmen es der Kommission ermöglichte, eine längere Kartelldauer aufzudecken.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission auch der Tatsache Rechnung, dass Philips, Sony und Sony Optiarc nur in Bezug auf Ausschreibungen von Dell an dem Kartell beteiligt waren.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden entsprechend ihrer Beteiligung am Kartell folgende Geldbußen verhängt:

Hintergrund

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.

Die Untersuchung der Kommission begann im Juni 2009 mit einer Reihe von Auskunftsverlangen. Im Juli 2012 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und im November 2012 fand eine mündliche Anhörung statt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer 39639 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik Kartelle.