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Am Montag (26.10.) stimmt der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen. Informationen zu den Steuerniveaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten finden Sie in unserer Infografik.
Die Schaffung eines steuerlich privilegierten Umfelds für multinationale Unternehmen kann durchaus legal sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die breite Öffentlichkeit diese Praxis als gerecht einstuft. Schließlich müssen Bürger und KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen) ihre Steuern begleichen ohne von Steuerarrangements zu profitieren. Am 21. Oktober hat die EU-Kommission „per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.“
Die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden haben das Urteil der EU-Kommission begrüßt und bezeichnen es als „wichtigen Schritt gegen die aggressive Steuerplanung von multinationalen Unternehmen in Europa“.
Abstimmung im TAXE-Sonderausschuss
Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden stimmt am Montag (26.10.) über seine Empfehlungen für faire steuerliche Rahmenbedingungen ab.
Eine Pressekonferenz findet am Dienstag (27.10.) statt. Ab 15 Uhr nehmen die Berichterstatter Elisa Ferreira (S&D) aus Portugal und Michael Theurer (ALDE) aus Deutschland sowie der Vorsitzende des Sonderausschusses, Alain Lamassoure (EVP) aus Frankreich, Stellung. Der Berichterstatter des Berichts über den automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, Markus Ferber (EVP) aus Deutschland, wird ebenfalls an der Pressekonferenz teilnehmen.
In seinem Bericht wird der Ansatz der EU-Mitgliedstaaten für den Informationsaustausch als unzureichend bezeichnet. Das Plenum stimmt am Dienstag (27.10.) über den Bericht ab.
Google und Facebook im TAXE-Sonderausschuss
Am 16. November findet eine außerordentliche Sitzung des TAXE-Sonderausschusses statt. Multinationale Unternehmen, die Einladungen in der Vergangenheit ausgeschlagen hatten, erscheinen vor dem Ausschuss, um ihre Sichtweisen über die Entwicklungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung darzulegen. Bisher haben Google und Facebook die Einladung angenommen.
In unserer Infografik finden Sie Informationen über direkte und indirekte Steuern, das Gesamtsteueraufkommen pro EU-Mitgliedstaat und das BIP pro Kopf in KKS.
