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Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici hat das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute angenommene Vorschlagspaket mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) begrüßt.
Gegenstand des Pakets ist ein internationales Konzept zur Körperschaftsteuerreform, mit dem einer Steuervermeidung entgegengewirkt werden soll. Ziel ist, dass die Steuern dort gezahlt werden, wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet.
„Die OECD leistet einen eindrucksvollen Beitrag zur weltweiten Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame steuerliche Herausforderungen. Das heute veröffentlichte BEPS-Paket enthält Maßnahmen, um Unternehmen weltweit fairer und wirksamer zu besteuern. Damit sind wir auf dem Weg zu mehr Transparenz und Effizienz in der Unternehmensbesteuerung einen großen Schritt vorangekommen. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese Maßnahmen konsequent und kohärent umzusetzen, damit die Bedingungen für Unternehmen in allen Ländern einheitlich sind“, so Kommissionsmitglied Moscovici.
„Für uns stehen der Kampf gegen Steuervermeidung und das Bemühen um eine fairere Besteuerung ganz oben auf der Tagesordnung. Durch den von der Kommission im Juni vorgelegten Aktionsplan wurde bereits eine umfassende, an das BEPS-Paket angelehnte und auf unseren Binnenmarkt zugeschnittene Reform der Unternehmensbesteuerung in Gang gesetzt. Ich werde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass das Maßnahmenpaket in der EU in abgestimmter Form umgesetzt wird, um die Fairness unserer Steuersysteme zu gewährleisten, die staatlichen Einnahmen zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu wahren. Wir müssen diese Revolution auf dem Gebiet der Steuertransparenz entschlossen voranbringen, und die EU kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Der erste Schritt wäre eine solide Vereinbarung über einen automatischen Informationsaustausch über Steuerauskünfte, zu der wir hoffentlich morgen auf dem ECOFIN-Rat gelangen werden.“
Kommissionspräsident Juncker bekräftigte die nachdrückliche Unterstützung der EU für diese Initiative vom G 20-Gipfel in Brisbane im vergangenen November und betonte, dass die Arbeiten im Interesse der Bekämpfung von Steuerumgehung so rasch wie möglich abgeschlossen werden sollten.
