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Herr Decoster, Vorsitzender der Fachkommission CIVEX, begrüßt die neuen vom Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die heute in der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel erörtert werden. „Im Kern geht es um das gesamte europäische Projekt und um die Werte, auf denen es fußt. Es ist höchste Zeit für echte europäische Leitlinien und einen gemeinsamen Plan für eine menschenwürdige Bewältigung des Zustroms der 500 000 Flüchtlinge, die seit Beginn des Jahres nach Europa gelangt sind. Allerdings bedauere ich, dass Herr Juncker in seiner Rede zur Lage der Union nicht auf die Frage der Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegangen ist, obwohl sie von dieser Flüchtlingskrise am stärksten betroffen sind“, erklärte François Decoster.
Ebenso bedauern die lokalen und regionalen Mandatsträger, die der Fachkommission CIVEX angehören, dass die von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Migrationsagenda der Rolle kaum Rechnung trägt, die die Städte und Regionen bei der Konzipierung und Umsetzung mittel- und langfristiger Maßnahmen spielen können. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Solidarität ein Grundprinzip ist, das nicht nur für die Migranten gilt, sondern auch für die lokalen Gebietskörperschaften, die für ihre Aufnahme und Integration unmittelbar zuständig sind.
„Tatsächlich berührt diese Problematik nunmehr – über die Eingangs- und Transitorte hinaus – alle Kommunen, Städte und Regionen in ganz Europa. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die lokalen Gebietskörperschaften mehr finanzielle und personelle Mittel erhalten und bei der Umsetzung der von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen beteiligt und angehört werden. Diese Maßnahmen müssen unbedingt die Kapazitäten der Gebietskörperschaften berücksichtigen und die Integration der Migranten erleichtern“, erklärte Decoster.
Im Stellungnahmeentwurf fordern die CIVEX-Mitglieder gezielte Maßnahmen für Asylbewerber. So sollten legale und sichere Wege nach Europa eröffnet werden, indem ein „humanitärer Korridor“ durch eine verstärkte Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen und die Einrichtung von Aufnahmezentren in den Transitländern geschaffen wird. Sie fordern die Kommission auch auf, pragmatische Lösungen vorzuschlagen, wie die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften ausgebaut werden können, etwa durch eine gemeinsame Verwaltung der Flüchtlingslager und die Entsendung von Polizeikräften und Verwaltungspersonal einer Region in eine andere zur Bewältigung der betreffenden Flüchtlingsströme. Die CIVEX-Mitglieder betonen auch, dass zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden muss, und fordern dazu auf, den Kampf gegen den illegalen Menschenhandel zu verstärken.
Im Stellungnahmeentwurf wird außerdem unterstrichen, dass der Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu nationalen und europäischen Fonds, z.B. dem Asyl- und Migrationsfonds, dem Europäischen Sozialfonds und dem Außengrenzenfonds, sichergestellt werden muss. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, ein globales System zum Austausch von Daten bezüglich der Migrationsbewegungen und der lokalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage des Visa-Informationssystems (VIS) einzurichten.
Zusätzliche Angaben:
In einer Entschließung , die von vier seiner fünf Fraktionen im Juli verabschiedet wurde, fordert der AdR mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um die gerechte Verteilung von Migranten in der EU sicherzustellen.
Der Stellungnahmeentwurf von Herrn Decoster wird auf der Plenartagung des AdR im Dezember zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Gelegenheit wird sich Dimitris Avramopoulos , für Migration zuständiges Kommissionsmitglied, an die im AdR vertretenen lokalen und regionalen Mandatsträger wenden. Das Thema wird ferner auf der nächsten Plenartagung im Oktober behandelt werden, an der Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, teilnehmen wird.
