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Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union dar. In erster Linie ist sie natürlich eine Herausforderung für das Gesundheitswesen. Sie ist aber auch eine noch nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Sowohl das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks als auch seine höchst unterschiedlichen …

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht, in dem analysiert wird, wie Europa dabei im globalen Kontext abschneidet. Darin wird hervorgehoben, dass Forschung und Innovation (FuI) Unternehmen, Regionen und Länder bei einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum unterstützen …

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening („Sweep“) von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung …

Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine internationale Geberkonferenz einberufen, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen. Internationale Geber haben insgesamt 2,544 Mrd. EUR …

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb im Passagierluftverkehr zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Kanada verringern könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der …

Commissioner for Crisis Management, Janez Lenarčič, issues the following statement: Dozens of people have lost their lives as cyclone Amphan has come ashore southwest of Kolkata in eastern India and is making its way further north-east towards Bangladesh, causing further destruction and flooding. My thoughts are with the brave people who …

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

• Mindestens 10% des EU-Haushalts zur Verbesserung der biologischen Vielfalt • 30% des EU-Gebiets soll aus Naturräumen bestehen • Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU Das Parlament fordert die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden UN-Biodiversitätskonferenz COP 15, so wie bei der Pariser Vereinbarung …

• Die Abgeordneten begrüßen EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden • Dafür muss EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55% erhöht werden • Parlament unterstützt ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Umsetzung des Green Deal Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven …

• Bedenken zum sogenannten „EU-UK Settlement Scheme“ und zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde • Die Freizügigkeit, die Dauer der Übergangsperiode sowie die Begrenzung von Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum der Debatte Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt. …

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne …

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China starkmacht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe. „Mit seinem Engagement hat …

Die EU soll sich an den internationalen Bemühungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu beteiligen. Ohne internationale Einigung bis Ende 2020 soll auf EU-Ebene gehandelt werden. Da die internationalen Gespräche auf OECD-Ebene über die Steuersysteme für die digitale Wirtschaft im Oktober in eine neue Phase getreten sind, haben die Abgeordneten …